Bundeskanzler Christian Kern am 03.10.16 in der Löwelstraße

Nicht nur wird kämpfen aktiv gegen CETA. Mehr als 120 kanadische und europäische zivilrechtliche Organisationen und Gewerkschaften haben sich in einem Offenen Brief an unseren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gewandt und ihn aufgefordert, gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu stimmen.

Nachdem Kern schon des öfteren seine Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen von CETA auf die Rechte und Interessen der Menschen in Europa geäußert hat, fördern nun auch Organisationen aus dem Ausland gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen.

Unterstützung aus der Bevölkerung

Innerhalb weniger Tage haben 189.870 Europäer und Europäerinnen eine Petition an Bundeskanzler Kern unterzeichnet. Darin heißt es: "Bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. Menschen aus ganz Europa unterstützen Sie in Ihrem Widerstand gegen das gefährliche Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Wir stehen an Ihrer Seite."

In Österreich haben wir in den letzten Wochen gemeinsam 124.054 Mails an die Bundesregierung verschickt und gefordert: "CETA muss gestoppt werden". Zudem haben rund 3,5 Millionen Menschen in Europa die selbstorganisierte "BürgerInneninitiative gegen CETA und TTIP" unterzeichnet.

Es zeigt sich also: Der Bundeskanzler und das SPÖ-Präsidium sind nicht alleine, wenn sie Nein zu CETA sagen. Sie haben alle neun Landeshauptleute, mehr als 400 Gemeinden, 2.500 Klein- und Mittelbetriebe, 2.000 Bauern und Bäuerinnen, die Gewerkschaften und über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich. Sie haben auch die Unterstützung von Millionen EuropäerInnen, deren Regierungen sich nicht auf ihre Seite sondern auf die Seite der Konzerne stellen.

Unser Bundeskanzler hat es in der Hand, gemeinsam mit Millionen Menschen ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen.