Plastikflaschen

Der stark wachsende Verbrauch von Ressourcen durch den Menschen verursacht ernsthafte Schäden – viele unserer Umweltprobleme sind auf unseren Umgang mit Ressourcen zurückzuführen. Unser Klima verändert sich, Trinkwasserreserven, Fischbestände und Wälder schrumpfen, fruchtbares Land wird zerstört und Tier- und Pflanzenarten sterben aus. Der globale Materialverbrauch ist innerhalb von einem halben Jahrhundert von unter 20 Milliarden Tonnen im Jahr 1960 auf 70 Milliarden Tonnen im Jahr 2010 rasant angestiegen.

Eine absolute Reduktion des gesamten Materialverbrauchs und des daraus resultierenden Abfallaufkommens sind daher dringend notwendig, um die Umwelt in Österreich und weltweit zu schützen. Ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen ist unabdingbar und die Weichen dazu müssen jetzt gestellt werden - mit konkreten Gesetzen.

Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben

Der Stellenwert der Ressourcenreduktion sowie der nachhaltige Umgang mit Ressourcen hatte in der letzten Legislaturperiode leider keine Priorität. Lediglich eine der 329 Regierungsvorlagen (Gesetzen) seit 2013 war dem Thema Abfallwirtschaft gewidmet. SPÖ, ÖVP und NEOS stimmten dieser Novelle zu, Grüne und FPÖ stimmten gegen die Novelle.

SPÖ

Es gab keine nennenswerte parlamentarische Aktivität der SPÖ zum Thema absolute Ressourcenreduktion.

ÖVP 

Es gab keine nennenswerte parlamentarische Aktivität der ÖVP zum Thema absolute Ressourcenreduktion.

GRÜNE

Die Grünen stimmten der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nicht zu, mit der Begründung der fehlenden Umsetzung der Aarhus-Konvention. Sie setzten sich mit fünf Entschließungsanträgen für die Reduktion von Verpackungsabfällen und die Einführung eines Pfandsystems auf Einwegverpackungen ein bzw. für die Forcierung von Mehrwegverpackungen. Ein Entschließungsantrag der Grünen mit dem Titel „Reparieren statt wegwerfen“ forderte das BMLFUW auf, das Reparieren von Konsumgütern finanziell attraktiver zu gestalten.

FPÖ

Ein Entschließungsantrag eines FPÖ-Parlamentariers handelte von der Rücknahme der Recycling-Baustoff-Verordnung. Dies wäre aus ökologischer Sicht jedoch nicht sinnvoll, da die Verordnung zu einer sortenreinen Trennung von Bauschutt und dessen Recycling verpflichtet. Weiters gab es zahlreiche schriftliche Anfragen zur Reduktion von Plastikmüll im Meer, einige weitere schriftliche Anfragen von FPÖ-Parlamentariern handelten von einem Verbot der Entsorgung von Müll auf hoher See und der Reduktion von ausgegebenen Plastiksackerln.

NEOS

Es gab keine nennenswerte parlamentarische Aktivität der NEOS zum Thema absolute Ressourcenreduktion.

 

Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017

SPÖ

Im SPÖ Wahlprogramm steht wörtlich: „Auf Dauer können wir nicht mehr natürliche Ressourcen verbrauchen als nachwachsen. Daher: Kreislaufwirtschaft und schonender Umgang mit Ressourcen.“ Wie man die Wirtschaft auf eine Kreislaufwirtschaft umstellen will, bleibt das Programm allerdings schuldig. Eine aus Umweltsicht begrüßenswerte konkrete Maßnahme im Wahlprogramm ist eine Prämie für Reparaturen. Das Motto der SPÖ lautet hier „Reparieren lassen statt wegwerfen: und das mit Prämie.“ Wie groß die Umweltauswirkungen einer solchen Maßnahme sind kommt dann natürlich auf die konkrete Umsetzung an.

Zum Wahlprogramm der SPÖ

ÖVP

Die neue ÖVP schreibt in ihrem Wahlprogramm „Die Umwelt zu schützen heißt, mit den Ressourcen sparsam und effizient umzugehen.“ Welche konkreten Maßnahmen sie setzen wollen, um den Materialverbrauch in Österreich sparsamer und effizienter zu gestalten, bleibt das Programm allerdings schuldig.

Zum Wahlprogramm der ÖVP

GRÜNE

Im Wahlprogramm der Grünen ist der enorme Ressourcenverbrauch ebenfalls Thema. Wörtlich heißt es beispielsweise: „Auch wenn unsere Wirtschaft immer effizienter mit Rohstoffen umgeht, so steigt doch der Gesamtumsatz immer weiter an. Unser Ressourcenverbrauch ist heute mehr als sechsmal so hoch wie vor 50 Jahren. Auch der ökologische Fußabdruck Österreich war noch nie so groß wie heute: Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir, bräuchten wir auf Dauer drei Planeten.“ Unter den geforderten Maßnahmen steht neben einer ökologischen Steuerreform eine „gezielte Förderung und Intensivierung von Forschung und Innovationsentwicklung im Bereich neuer, umwelt- und klimafreundlicher Technologien und im Ressourcenmanagement.“ Im Wahlprogramm fordern sie konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen, mit dem Ziel der Halbierung der Menge weggeworfener Lebensmittelabfälle u. a. durch Bewusstseinsbildung und klare Verantwortung. Sie wollen Nahversorgung und Kreislaufwirtschaft fördern und Ortskerne wieder zum Mittelpunkt der Gemeinden machen. Die Forcierung von lokalen Reparaturzentren und Tauschbörsen und die Unterstützung von regionalen Komplementärwährungen werden ebenso gefordert.

Zum Wahlprogramm der Grünen

FPÖ

Die FPÖ schreibt in ihrem Wahlprogramm vom Ausbau erneuerbarer Energie sowie von der Förderung der kleinteiligen heimischen Landwirtschaft, um Ressourcen zu schonen. Konkrete Pläne, um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren werden keine genannt.

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NEOS

In ihrem Wahlprogramm „Wahlmanifest NEOS“ wird der Ressourcenverbrauch nicht erwähnt. Auch das Wort Umwelt kommt im Wahlprogramm überhaupt nicht vor. Im Parteiprogramm „Unsere Pläne für Österreich“ sprechen sie aber die „Ressourcenkrise – Peak Everything“, den Ressourcenverbrauch und bevorstehende Mängel (z.B. Phosphor) sehr konkret an, sowie dass sich die Probleme mit einer reinen Umstellung auf biogene Materialien nicht lösen lassen. Sie fordern eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft und einen Ressourcenverbrauch, der auch zukünftige Generationen nicht einschränkt.

Zum Wahlprogramm der NEOS