Neuigkeiten April 2018

Staatsziele in Verfassung: Nachhaltigkeit soll ungebremstem Wirtschaftswachstum geopfert werden

Die Regierung plant, das in der Verfassung verlankerte Staatsziel der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes zu relativieren. Stattdessen soll ein "wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" zum neuen Staatsziel erhoben und in der Verfassung festgeschrieben werden.